Neues
Deutschland 29.10.05
Gefährliches
Mineralwasser
Ver.di-Podium: Behinderungen der Pressefreiheit kaum wahrgenommen
Von Dieter Balle, Karlsruhe
Eine
zunehmende Tendenz hier zu Lande, kritisch berichtende Journalisten
staatlicherseits zu behindern, konstatierten die Referenten einer Veranstaltung
von ver.di am Donnerstagabend in Karlsruhe.
Die
aktuell zu verzeichnende Häufung von Ermittlungsverfahren, das Entziehen von
Arbeitsmitteln bis hin zum Zeitungsverbot werde in der breiten Öffentlichkeit
kaum wahrgenommen. Das ist das Fazit von Rechtsanwältin Brigitte Kiechle,
gezogen in dieser Woche auf einer ver.di-Veranstaltung in Karlsruhe. Die
Angriffe auf die Pressefreiheit seien gleichzeitig auch Angriffe auf die
Informationsfreiheit der Bürger, die ihrerseits gefordert seien, sich dagegen
zu wehren.
Vertreter von betroffenen Medien wie der von Noch-Innenminister Otto Schily
verbotenen kurdischen Tageszeitung »Özgür Politika« stellten darüber hinaus ein
nur geringes Interesse der Journalistenkollegen vor allem in den
Mainstream-Medien an den Repressionsmaßnahmen fest.
Pressefreiheit sei auch immer dann in Gefahr, wenn Journalisten sich auf
Agenturmeldungen beschränkten und Leser bewusstlos konsumierten, erklärte
Gerhard Manthey von ver.di Baden-Württemberg. Im Falle »Özgür Politika« sei das
Ziel der Polizeiaktion die vollständige »Vernichtung« der Zeitung gewesen, die
seit zehn Jahren mit einer Auflage von 10 000 Exemplaren in Deutschland
erschienen war. Die Beamten hätten bei der Schließungsaktion der Zeitung nicht
nur alle 40 Computer der Redaktion und alle Unterlagen, sondern auch sämtliches
Mobiliar und selbst die Mineralwasser-Vorräte der Redaktion beschlagnahmt, so
dass nur leere Redaktionszimmer zurückblieben, berichtete der Mitherausgeber
und ehemalige Chefredakteur des Blattes, Cemal Ucar. Neben dem mentalen Schock
der jetzt arbeitslosen 20 Journalisten und Mitarbeiter betrage der
wirtschaftliche Schaden mehrere Hundertausend Euro. Eine Insolvenz des Verlages
sei trotz der kürzlichen Aufhebung des Verbots nicht ausgeschlossen. Vergangene
Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot der Zeitung
aufgehoben, da keine ausreichende Rechtsgrundlage vorgelegen habe.
Ob jedoch die Zeitung zu Jahresbeginn 2006 wieder erscheinen kann, ist unklar.
Ucar kündigte eine Schadenersatzklage gegen die deutschen Behörden an.
Der Münchener Journalist Nick Brauns, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen
Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung mit Neonazis
läuft, sprach von einer Racheaktion der Polizei. Die Vorwürfe von Delikten, die
nichts mit der journalistischen Tätigkeit Brauns zu tun hätten, dienten in
seinem Fall dazu, Schutzrechte auszuhebeln. Dem Staatsschutz gehe es darum,
Ermittlungen anzustellen, um die Netzwerkstrukturen der Linken auszuforschen.
Ähnliche Erfahrungen musste auch Mag Wompel vom Internet-Netzwerk LabourNet.de
machen, die die Linke dazu aufrief, Workshops zu veranstalten, um dem
polizeilichen »Datenklau« künftig einen Riegel vorzuschieben.