Von wegen Pressefreiheit

ZDF berichtete über Polizeiaktion gegen jW-Mitarbeiter. Medienwissenschaftler: Staatlicher Druck auf kritische Journalisten und Informanten wächst

Ludwig König, München

Das ZDF-Magazin Frontal 21 sieht die Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr. Es gebe zunehmende Versuche, die Pressefreiheit einzuschränken, indem Telefone von Journalisten überwacht und Redaktionsräume durchsucht werden. Der staatliche Druck auf Journalisten und Informanten werde größer, warnte der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg am Dienstag abend in dem Politmagazin.

Zu Wort kam in der Sendung auch jW-Mitarbeiter Nick Brauns. »In meinem und ähnlichen Fällen wird der besondere Schutz von Journalisten systematisch ausgehebelt, indem Journalisten Straftaten unterstellt werden, die mit ihrer Arbeit gar nichts zu tun haben, um so an die Daten zu kommen.« Mit dem Vorwurf, er habe am 2. Juni eine antifaschistische Protestaktion gegen ein Funktionärstreffen der NPD in der Münchner Gaststätte »Waldfrieden« organisiert, war der Journalist festgenommen und sein journalistisches Arbeitsmaterial mit vertraulichen Informationen über linke Organisationen beschlagnahmt worden.

Im Visier der Fahnder

Trafen die Polizeiübergriffe bisher linke Journalisten wie den nordrhein-westfälischen VVN-Vorsitzenden Ulrich Sander, die Redaktion von Labournet, die anti-atom-aktuell-Redaktion, die kurdische Tageszeitung Özgür Politika und eben jW-Autor Nick Brauns, so gerieten in den letzten Wochen auch bürgerliche Medien ins Visier der Fahnder. Jüngster Fall war die Durchsuchung der Redaktionsräume des konservativen Magazins Cicero, das aus einem geheimen Dossier des Bundeskriminalamtes über Al-Quaida-Strukturen zitiert hatte. Betroffen von Polizeimaßnahmen ist auch ein Reporter der Dresdner Morgenpost, der vertrauliche Informationen über eine Razzia erhalten hatte, über die er berichten wollte. Die Ermittler fragten die Verbindungsdaten seines Handys ab, um den Informanten zu finden.

Akteneinsicht hat Brauns’ Rechtsanwalt Michael Sack bis heute nicht erhalten. Wie Steffen Judzikowski von Frontal21 beim leitenden Staatsanwalt August Stern in Erfahrung bringen konnte, wird nicht mehr wegen schweren Land- und Hausfriedensbruchs, sondern wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Der offensichtlich unsichere Staatsanwalt beschuldigte Brauns erneut, sich nicht als Journalist, sondern Tipgeber der Antifaschisten im »Waldfrieden« aufgehalten zu haben.

Im nachträglich vom Amtsgericht gefaßten Durchsuchungsbeschluß wurden die Polizeimaßnahmen wie folgt begründet: »Vereinbarungsgemäß verständigte der Beschuldigte mittels seines Handys gleichgesinnte linksmotivierte Personen, die daraufhin mit ca. 18 Personen der linken Szene das Lokal teils vermummt stürmten und entsprechend dem zuvor gefaßten gemeinsamen Tatplan mit Stühlen und Aschenbechern nach den Anhängern der rechten Szene warfen.«

Dieser Vorwurf steht und fällt mit der Auswertung der Telefonprotokolle von Nick Brauns’ Handy. Doch nach Auskunft von Staatsanwalt Stern gegenüber dem ZDF seien fast vier Monate nach der Tat noch keine Daten vom Handyprovider eingeholt und ausgewertet worden. »Wenn wir bei den Verbindungsdaten nichts finden, schauen wir, wie Sie die Sache sonst organisiert haben«, hatte ein Staatsschutzbeamter gegenüber Brauns erklärt.

Fragwürdige Zeugen

Während Brauns seinen Laptop mittlerweile zurückerhalten hat, bleiben Computer, Handy, Disketten, Briefe, Adreß- und Notizbücher in Polizeihand. »Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Voraussetzungen für den Verfall oder die Einziehung der Gegenstände vorliegen«, drohte das Amtsgericht die endgültige Enteignung der Arbeitsmittel an. Eine Beschwerde von Rechtsanwalt Michael Sack wurde vom Landgericht München I kostenpflichtig verworfen.

Statt dessen wurde ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Nötigung eröffnet. In der Vorladung des Beschuldigten heißt es, Brauns habe gegenüber der Wirtin des »Waldfrieden« anläßlich einer NPD-Weihnachtsfeier im Dezember sowie erneut am 2. Juni erklärt, daß »Presseartikel veröffentlicht werden, die geeignet sind, das Lokal ›kaputtzumachen‹, falls dort weiterhin Rechte bewirtet werden«. Da er sich mit seinem Presseausweis als Journalist zu erkennen gab, sei die Drohung ernst genommen worden. Nick Brauns bestreitet diese Aussage. Vor dem 2. Juni habe er weder die Gaststätte gekannt noch mit der Wirtin gesprochen.

Neben Wirtin Edith E. und einem Kellner führt der ermittelnde Staatsschutz den wegen schwerer Körperverletzung vorbestraften Münchner NPD-Vorsitzenden Norman Bordin und den Leiter der Münchner Jungen Nationaldemokraten Thomas Wittke als Zeugen gegen Nick Brauns an.

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Ausdruck erstellt am 29.09.2005 um 14:40:12 Uhr

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